von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Stellt sich heraus, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) fehlerhaft war, der Arbeitnehmer aber auf die Richtigkeit der AU vertrauen durfte, kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfall gerechtfertigt sein.In einem vom Bundesgerichtshof (BGH)...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Bei einem Verkehrsunfall mit einem bereits vorgeschädigten Fahrzeug darf die gegnerische Haftpflichtversicherung vom Geschädigten Nachweise über den Vorschaden und dessen Reparatur verlangen. Solange diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, ist die Versicherung nicht...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mieter über mehr als 2 Mietzahlungstermine hinweg mit einem Betrag in Verzug ist, der...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2025 geändert. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur...
von Roland Fellner | Feb. 1, 2024 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer...
von Roland Fellner | Feb. 1, 2024 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Wenn ein Käufer ein Produkt in eine andere Sache einbaut oder an eine andere Sache anbringt – und das genau so, wie es normalerweise üblich ist – kann es passieren, dass erst nach diesem Einbau oder Anbringen ein Mangel am Produkt sichtbar wird. In einem solchen Fall...
