von Christoph Barth | Jan. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kündigte ein Vermieter seinem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos und hilfsweise ordentlich. Der Vermieter bezifferte die Rückstände darin auf ca. 1.800 €. Bei der Gegenrechnung von Betriebskostenabrechnungen usw....
von Christoph Barth | Jan. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Unterlassung einer in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse enthaltenen Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des...
von Martin | Jan. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Unterlassung einer in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) einer Bausparkasse enthaltenen Klausel, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des...
von Martin | Jan. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In zwei Fällen aus der Praxis buchten die Reisenden bei einem Reiseunternehmen eine Pauschalreise. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere...
von Christoph Barth | Jan. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In zwei Fällen aus der Praxis buchten die Reisenden bei einem Reiseunternehmen eine Pauschalreise. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere...
von Christoph Barth | Jan. 1, 2017 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2017 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Diese...
