von | Jan. 1, 2018 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher erreichen und die Preiserhöhung klar erkennen lassen. In einem vom...
von Martin | Jan. 1, 2018 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine...
von | Jan. 1, 2018 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine...
von Martin | Jan. 1, 2018 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „zwei Wasserweck oder ein...
von | Jan. 1, 2018 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „zwei Wasserweck oder ein...
von Martin | Jan. 1, 2018 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Mietsache verjähren...
