von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Kommt es zwischen zwei Parteien zu einem Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesem dem Verkäufer umgehend anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Eine Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in Höhe von 50 Tagen im Zusammenhang mit einer Fortbildungsmaßnahme rechtfertigt nicht die Vereinbarung einer Bindungsdauer von 5 Jahren. Dies gilt auch dann, wenn der...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Stellt sich heraus, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) fehlerhaft war, der Arbeitnehmer aber auf die Richtigkeit der AU vertrauen durfte, kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfall gerechtfertigt sein.In einem vom Bundesgerichtshof (BGH)...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Bei einem Verkehrsunfall mit einem bereits vorgeschädigten Fahrzeug darf die gegnerische Haftpflichtversicherung vom Geschädigten Nachweise über den Vorschaden und dessen Reparatur verlangen. Solange diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, ist die Versicherung nicht...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mieter über mehr als 2 Mietzahlungstermine hinweg mit einem Betrag in Verzug ist, der...
von Dieter Baumgartner | Feb. 1, 2025 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1.1.2025 geändert. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden. Außerdem sind die Anmerkungen zur...
