von Martin | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des...
von | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des...
von Martin | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte:“Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des...
von | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Oberlandesgericht Köln (OLG) entschiedenen Fall errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte:“Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des...
von Martin | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter...
von | Apr. 1, 2019 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter...
