von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2020 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.2.2020 Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2020
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100) 2019 105,8 Dezember 105,3 November 106,1 Oktober 106,0 September 106,0 August 106,2 Juli 105,7 Juni 105,4 Mai 105,2 April 104,2 März 103,8 Februar 103,4 Januar Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter:...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union vollständig geöffnet. Künftig können auch Fachkräfte mit...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Das entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 24.9.2019.Zur Entscheidung lag den...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern. Unter „besonderen Verhältnissen“ sind nur solche Umstände zu...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019 entschiedenen Fall bot ein Online-Händler aus den Niederlanden im Rahmen eines „Leseklubs“ gebrauchte E-Books zum Kauf oder Tausch an. Zwei Interessenverbände, deren Ziel die Vertretung der...
von | Feb. 1, 2020 | Aktuelles, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt (Selbsthilferecht). Nach einer...
